Kiel 5. April |
Das Bündnis „Bezahlbarer-Wohnraum in Kiel“ hatte zu seiner ersten öffentlichen Veranstaltung (3. April) eingeladen. Sechs Politiker nahmen auf dem engen Podium in der Sozialkirche Gaarden Platz, um Lösungen aus der Wohnungsnot in Kiel bzw. in Schleswig-Holstein zu skizzieren. Dabei gab es eingangs in zwei wichtigen Fragen schnell einen Konsens quer durch alle Parteien: die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt wurde von allen anerkannt, ebenso die Notwendigkeit zu handeln.
Nur was jetzt genau zu tun sei, darüber gab es höchst unterschiedliche Vorstellungen. Am einfachsten machte es sich Christina Musculus-Stahnke von der FDP-Ratsfraktion. Weniger Bürokratie, weniger Auflagen, niedrigere oder gar keine Steuern für den Grunderwerb und die Beschleunigung von Bauanträgen. Ihre Forderung nach möglichst viel privatwirtschaftlichem Engagement wurde von den anderen Vertretern auf dem Podium nicht geteilt.
Am weitesten entfernt von diesen urliberalen Forderungen stellten sich Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) und Uli Schippels (Die Linke) auf. Sie forderten Maßnahmen gegen steigende Mieten und vor allem ein überwiegend staatliches Engagement im Wohnungsbau. „Wohnungsbau ist nicht dafür da, dass Menschen reich werden. Die Menschen vor Ort, die eine Wohnung brauchen, müssen profitieren“, so Schippels. Er plädierte für eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft, die mindestens 10 Prozent der Wohnungen hält. So ließen sich in einer Stadt die Mieten kontrollieren. Breyer ergänzte diese Position um ein klares Vorgehen gegen Mietsteigerungen und Leerstände.
Die Politiker aus den regierungstragenden Fraktionen SPD, Grüne und SSW wollten sich in der Mitte positionieren und warben für eine Verteilung des Wohnungsbaus auf mehrere Schultern. Im sogenannten Drittelmix sollen private Investoren, Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Eigner zu gleichen Teilen bauen und dafür auch Förderungen erhalten. „Wir brauchen bis 2030 rund 100.000 Wohnungen. 30 Prozent davon müssen Sozialwohnungen sein“, so der SPD-Abgeordnete Bernd Heinemann. Geld habe das Land mit einem umfangreichen Förderprogramm bereitgestellt: Bis 2020 seien insgesamt 360 Millionen Euro abrufbar. „Mit diesem Geld müssen vor allem kleine Wohnungen geschaffen werden. Um eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft führt kein Weg vorbei“, so der Spitzenkandidat des SSW, Lars Harms.
Lasse Petersdotter von den Grünen plädierte ebenfalls für einen verstärkten Neubau von Wohnungen und Studentenheimen. Dabei dürften einerseits keine Standards fallen. Andererseits müssten in Anbetracht der Größe des Problems auch einige grüne Positionen überdacht werden. Warum also sollten in einer wachsenden Stadt die Häuser nicht doch höher gebaut werden.
Das Bündnis „Bezahlbarer-Wohnraum in Kiel“ will sich auch über die Landtagswahl hinaus engagieren: „Wir bleiben an dem Thema dran, bis das Problem gelöst ist“, so einer der Initiatoren des Bündnisses, Andreas F. Meyer.
Floriana Igrishta (CDU) musste leider kurzfristig absagen.
Jan Dreckmann