Kaum geht die kommunale Kieler Wohnungsgesellschaft an den Start, schon bekommt sie
Gegenwind von der Interessenvertretung privater Haus- und Grundeigentümer
( Haus&Grund ) und der CDU.
Sie beklagen die Ankündigung des Geschäftsführer der KiWoG, dass die kommunale
Wohnungsgesellschaft nicht nur Wohnungen für bezahlbare Mieten neu bauen, sondern
auch aus dem Bestand kaufen will, als Wettbewerbsverzerrung. Doch nur so ist der
Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands in einer auch nur halbwegs
ernst zunehmenden Zahl möglich.
Dass es einen eklatanten Mangel an bezahlbaren und geförderten Wohnungen in Kiel gibt,
ist inzwischen allseits bekannt und nachgewiesen. Es fallen nach wie vor immer noch
mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als geförderter Wohnraum neu entsteht.
Alle großen Wohnungsneubauprojekte in Kiel liegen in dem Bereich hochpreisiger Miet-
oder Eigentumswohnungen. Der Anteil geförderter Wohnungen ist dabei verschwindend
gering. Für Menschen mit einem Durchschnittseinkommen oder einem niedrigen
Einkommen herrscht in Kiel bei der Wohnungssuche Wohnungsnot.
Das alles ist Ausdruck einer verfehlten Wohnungspolitik und eines Marktversagens.
Eine KiWoG könnte das korrigieren. Dazu müssten allerdings wesentlich mehr
Finanzmittel eingesetzt werden und der für die Zukunft geplante Bestand von 4000
Wohnungen deutlich höher sein. Nur so hätte sie einen spürbaren Einfluss auf dem
Wohnungsmarkt.
Der Hinweis von Haus & Grund und der CDU, durch den Kauf von Wohnungen entstünden
keine neuen Wohnungen, übersieht das Ziel eines solchen Kaufs. Es geht darum, die
Mieten solcher Wohnungen bezahlbar zu gestalten, und sie den ständig steigenden
Preisen des Marktes zu entziehen.
Auch der Hinweis, dass die Stadt möglicherweise ihr Vorkaufsrecht für den Bau oder den
Kauf von Wohnungen nutzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, geht ins Leere.
Wenn der vielgepriesene Markt und private Investoren dazu weder bereit noch in der Lage
sind, ist es geradezu eine wohnungs- und sozialpolitische Pflicht einer Kommune hier
wirksam gegenzusteuern.
Der Wohnungsbau und Vermietungen sind nicht das Privileg privater Investoren. Es geht
auch nicht darum, “faire Wettbewerbsbedingungen“ auf einem Wohnungsmarkt
herzustellen, der für den überwiegenden Teil der Mieter*innen nicht funktioniert, sondern
einen ausreichenden Bestand an bezahlbaren und geförderten Wohnraum aufzubauen.
Von Andreas Meyer & Charlotte Spieler
Sprecher*in des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum
Presseerklärung im Bezug auf: https://www.kn-online.de/Kiel/Streit-um-Kiwog-Gegenwind-fuer-neuen-Geschaeftsfuehrer-in-Kiel
