Kaserne statt Wohnungsbau ? Mehr Platz für die Bundeswehr
Eine Livesendung des Deutschlandfunks am 18.2.2025 in Kiel
Thema der Sendung war der voraussichtliche Verkauf des MfG 5- Geländes an die Bundeswehr.
Moderiert wurde die Sendung von Laura Kingston vom Deutschlandfunk.
Der große Raum der ehemaligen technischen Marinehochschule in der Wik war mit rund 70 Zuhörer*innen gut gefüllt.
Gesprächsteilnehmer waren: Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Admiral Meyer, Tilmann Post (KN), Sonja Kienzle (Historikerin/Schifffahrtsmuseum), Andreas Meyer (Bündnis für bezahlbaren Wohnraum).
Zunächst wurde sowohl von Ulf Kämpfer als auch von Andreas Meyer die zentrale Bedeutung von Holtenau Ost mit 2.250 Wohnungen für 5.000 Bewohner*innen für die Kieler Stadtentwicklung betont. Dabei wies Andreas Meyer darauf hin, dass in diesem Stadtteil der geplante Anteil an bezahlbarem Wohnraum viel höher sein würde als bei den bisherigen Bauprojekten in Kiel und dass allein vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in dieser Stadt die Entwicklung von Holtenau Ost unverzichtbar sei. Daher sollte das MfG 5-Gelände auf keinen Fall verkauft werden.
Admiral Meyer entgegnet dem mit dem Hinweis darauf, dass das Gelände aufgrund der gewachsenen Bedrohungslage für den „Aufwuchs“ der Bundesmarine unverzichtbar und alternativlos sei.
Ulf Kämpfer beschrieb aus seiner Sicht die Verhandlungsposition der Stadt Kiel. Danach müsse die Stadt aufgrund der Sicherheitslage sowohl die Interessen der Bundeswehr als auch die der Stadt berücksichtigen. Im Übrigen habe die Bundeswehr immer noch die Möglichkeit nach dem Landesbeschaffungsgesetz, das Gelände zu enteignen. Sie sitze schlicht am längeren Hebel.
Somit blieben nur noch Verhandlungen mit der Bundeswehr, um in einem Kompromiss möglichst viele Ausgleichsflächen für den Wohnungsbau zu bekommen.
Dem entgegnete Andreas Meyer, dass Enteignungsverfahren nach dem Landesbeschaffungsgesetz sehr kompliziert seien und sich mit Einspruchsmöglichkeiten über Jahre hinziehen könnten.
Im Übrigen sei ihm keine Enteignungsverfahren bekannt, bei dem es um eine solche Größenordnung gegangen sei.
Weiterhin seien eine Restbebauung am Rande eines Militärgeländes und auf verstreuten Grundstücken in der Stadt überhaupt kein annehmbarer Ersatz für Holtenau Ost.
Dieser Position stimmte ein großer Teil des Publikums mit Applaus zu.
Dabei stellt sich im Nachhinein die Frage, warum ungenutzte Grundstücke oder Immobilien der Bundeswehr nicht schon längst, völlig unabhängig von Holtenau Ost, an die Stadt verkauft und für den Wohnungsbau genutzt wurden.
Sonja Kienzle stellte die Bedeutung der Marine für die Stadtentwicklung seit der Stationierung der preußischen Marine bis heute dar. Die Marine war aus ihrer Sicht historisch der bedeutendste Faktor in der Entwicklung Kiels zu einer Großstadt. Das betraf die Wirtschaftsentwicklung, den Städtebau und die Architektur. Insgesamt stellte sie diese Entwicklung positiv dar.
Andreas Meyer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in Kiel auch einen Matrosenaufstand gab, weil sich die Matrosen am Ende des 1. Weltkriegs von der Marine nicht in einen aussichtslosen und tödlichen Endkampf schicken lassen wollten, und dass Kiel im 2. Weltkrieg zu 75 Prozent zerstört wurde, eben weil es ein Marine- und Rüstungsstandort war.
Tilmann Post beschrieb auf Nachfrage der Moderatorin die Stimmung der Kieler Bevölkerung hinsichtlich des Verkaufs des MfG 5- Geländes an die Bundeswehr so:
Einerseits gäbe es Menschen, die sich mit der Marine verbunden sähen, und darüber hinaus gäbe es auch einen großen Teil der Stadtbevölkerung, der von einer großen Bedrohungslage ausgehe und daher dem Verkauf an die Bundesmarine zustimme. Andererseits gäbe es auch viele Menschen, die die Entwicklung von Holtenau Ost für sehr wichtig und für unverzichtbar hielten.
Gegen Ende der Sendung gab Andreas Meyer noch ein persönliches Statement ab.
Er wies darauf hin, dass die sog. “Bedrohungslage“ in dieser Debatte der Elefant im Raum sei und mit ihr der Verkauf von Holtenau Ost an die Marine legitimiert würde.
Genau diese Bedrohungslage würde sich ihm aber rein logisch nicht erschließen. Auch er verurteile den Überfall Russlands auf die Ukraine und fände das tägliche Bombardement mit Drohnen und Raketen auf die Infrastruktur der Ukraine schlimm. Doch anzunehmen, dass Russland nach einem vierjährigen Krieg mit hohen Verlusten an Menschen, Material und Wirtschaftskraft, in dem es bisher nicht einmal seine Kriegsziele erreicht hat, einen Krieg mit der wesentlich stärkeren NATO beginnen würde, sei für ihn völlig unlogisch. Selbst amerikanische Geheimdienste haben bisher keine Belege für eine solche Absicht gefunden.
Aus seiner Sicht sei die sog. Bedrohungslage hoch spekulativ und daher völlig unzureichend, um den Verkauf eines geplanten Stadtteils mit 2.250 Wohnungen für 5.000 Menschen zu begründen.
Am Schluss der Sendung gab es einen großen Applaus für die gute und faire Moderation von Laura Kingston.
Vor Ort war auch ein Team von SAT1. Den Fernsehbeitrag findet man hier:
https://www.sat1regional.de/marine-rueckkehr-in-kiel-holtenau-stadt-und-bundeswehr-brauchen-einigung/
Hier nochmal der Link zur DLF-Sendung https://www.deutschlandfunk.de/kaserne-statt-wohnungsbau-mehr-platz-fuer-die-bundeswehr-100.html