An
die Ratsfraktionen der Ratsversammlung der Stadt Kiel
– offener Brief –
Eine bezahlbare Wohnung ist die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben
Diese Grundvoraussetzung wird für viele Menschen auf dem Wohnungsmarkt mehr und mehr bedroht.
Auch in Kiel gibt es einen erheblichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen, und darüber hinaus werden immer mehr Menschen über ständig steigende Mieten und Nebenkosten in die Armut getrieben. Über 2500 Menschen sind in Kiel wohnungslos. Tendenz: steigend
Die Neubautätigkeit der letzten 10 Jahre hat diese Entwicklung nicht verhindern können.
Der weitaus größte Teil der neu geschaffenen Wohnungen war und ist nur für Mieter und Eigentümer mit einem weit überdurchschnittlichen Einkommen bezahlbar.
Rund 40 % der Kieler Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Allerdings sank der Anteil der Sozialwohnungen seit 2005 von 16 % auf unter 5 % . Dies ist in keiner Weise ausreichend.
In Zukunft sind freifinanzierte Neubauwohnungen kostendeckend nur noch mit einem Mietpreis über 20 € pro qm finanzierbar. Das kann der größte Teil der Bevölkerung nicht bezahlen. Bezahlbarer Wohnraum ist somit ohne Förderung nicht mehr herstellbar.
Daraus ergibt sich für eine soziale Wohnungspolitik dringend die Notwendigkeit, den sozialen und kommunalen Wohnungsbau erheblich zu steigern. So ist es auch in Kiel bei Neubauprojekten dringend erforderlich, eine Quote von 50 % Sozialwohnungen zu erzielen. Davon 10 % für wohnungslose Menschen.
Dass eine solche Wohnungspolitik realisierbar ist, wird von einigen Kommunen bereits bewiesen (z.B. Münster, Freiburg, Norderstedt, Hamburg /Stellingen). In unserer Nachbarschaft hat die Stadt Rendsburg für 400 Wohnungen im Baugebiet Neuwerk – West die Maximalquote für geförderten Wohnraum von 35 auf 50 Prozent erhöht.
Besonders gut geeignet für den sozialen Wohnungsbau sind Projekte auf kommunalem Bauland. Das gilt in Kiel auch für das Baugebiet Holtenau-Ost. Bliebe es hier dagegen bei den geplanten 30 Prozent für geförderten Wohnraum, hieße das, dass in Holtenau Ost zu 70 % nur für Menschen mit einem weit überdurchschnittlichen Einkommen gebaut würde.
Für eine soziale Wohnungspolitik sind vom Land und vom Bund ausreichende Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Die Fördertöpfe müssen so hoch sein, dass sie einen bedarfsgerechten, bezahlbaren und klimaneutralen Wohnungsbau ermöglichen.
Doch aufgrund der Schuldenbremse sind die Fördertöpfe leer. Das bedeutet das Aus für den bezahlbaren Wohnungsbau. Daher ist dringend ein Sondervermögens auf Landesebene erforderlich, auf Bundesebene muss ein solches Sondervermögen von mindestens 50 Mrd. Euro eingerichtet werden.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt fordern wir den Rat der Stadt Kiel auf, bei Neubauprojekten eine Quote von 50 % öffentlich geförderter Wohnungen als politisches Ziel zu beschließen, und eine solche Quote im Baugebiet Holtenau-Ost zu realisieren.
Dazu ist es notwendig, dass sich die Stadt Kiel auf Landesebene über die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Landesverbände und auf Bundesebene über den Deutschen Städte- und den Deutschen Landkreistag entschieden für die Schaffung von Sondervermögen zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus einsetzt.
Die steigende Wohnungslosigkeit und die zunehmende Belastung und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch ständig steigende Mieten und Nebenkosten sind nicht hinzunehmen.
Dem deutlich entgegenzuwirken, liegt auch in der Verantwortung kommunaler Wohnungspolitik.
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ASTA der CAU Kiel, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel, Flüchtlingsrat-SH e.V, Frauenhaus/Kiel, Hempels/Kiel, IG Bauen-Agrar-Umwelt /Bezirksverband SH-Nord, Kieler Mieterverein e.V. SoVD Kreisverband Kiel, ver.di Bezirk Kiel-Plön