Endlich: Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum !

Während der Immobilienmarkt boomt und Investoren bei Niedrigzinsen wild in Beton-Gold investieren, während private Wohnungsbaugesellschaften und Spekulanten sich über steigende Mieten und den Handel mit Immobilien goldene Nasen verdienen, können sich immer weniger Menschen bezahlbare Wohnungen leisten. Um nicht völlig unter die Räder dieser Entwicklung zu geraten, ist es dringend notwendig, sich dagegen zu organisieren und zu wehren.

Bauboom und wachsende Wohnungsnot – Zwei Seiten einer Medaille –

Artikel aus dem aktuellen Gegenwind 05/17 von Andreas Meyer

Steigende Mieten und Nebenkosten nehmen einen ständig wachsenden Anteil des Haushaltseinkommens ein.Selbst Durchschnittsverdiener werden besonders in den Metropolen in städtische Randlagen verdrängt. Für Menschen mit prekärer Beschäftigung oder Transfereinkommen ist die Situation in vielen Innenstädten inzwischen aussichtslos. Für sie bleiben oft nur noch die Wohnsilos in sogenannten sozialen Brennpunkten. Etliche ihrer ursprünglichen innerstädtischen Wohnquartiere werden durch aufwändige Luxussanierungen aufgehübscht und gelten als “hip“ für ein gutbürgerliches zahlungskräftiges Milieu. Kreuzberg und Prenzlauer Berg in Berlin gehören zu den klassischen Beispielen einer sogenannten “Gentrifizierung“. Ähnliche Prozesse vollziehen sich in fast allen deutschen Großstädten.

Wie sieht es in Kiel aus ?

Natürlich ist Kiel nicht Berlin, Frankfurt, Hamburg oder München. Doch auch hier gibt es einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Durchschnittsverdiener, für Studenten und Auszubildende oder für Menschen, die auf geförderte Wohnungen angewiesen sind. Allein bei der Bedarfsdeckung an studentischem Wohnraum bildet Kiel nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft unter fünfzehn Universitätsstädten das Schlusslicht. Auch die Zahl der Wohnungslosen ist stark gestiegen. Besonders betroffen sind davon Menschen unter 25 Jahren. Mit knapp 900 Personen ist ihre Anzahl seit 2014 um 250% angewachsen. In der Konkurrenz um preiswerten Wohnraum sind sie die letzten in der Warteschlange.

Über den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum kann auch nicht die rege Bautätigkeit in Kiel hinwegtäuschen. Die schicken Neubauquartiere am Schloss,an der Alten Feuerwache oder dem Anscharpark sind nicht für das Portemonnaie von Durchschnittsverdienern gedacht.

Laut einer Recherche des NDR sind nur 2% aller seit 2000 in Kiel neu gebauten Wohnungen mit einem Durchschnittseinkommen finanzierbar.

Besonders dramatisch sieht es im Bereich der geförderten Sozialwohnungen aus.

Laut Sozialbericht der Stadt Kiel müssten zur Bedarfsdeckung jährlich 800 neue Wohnungen gebaut werden. Doch bisher sind nach diesem Bericht „… etwa 350 Wohneinheiten zur Förderung im Gespräch.“ (Sozialbericht 2016 ,S.50 /Unterstr. Verf.)

Tatsächlich werden noch wesentlich weniger gebaut. Der Anteil der geförderten Wohnungen ist von rund 16 % im Jahr 2005 auf rund 7% im Jahr 2015 gesunken.

Ein Grund für dieses krasse Missverhältnis besteht auch darin, dass die Landesregierung die Dauer der Sozialbindung von 50 auf 35 Jahre verkürzte. Damit wurden 2500 Sozialwohnungen auf den “freien Markt“ geworfen.

Insgesamt führte in Kiel die erheblichen Verknappung bezahlbaren Wohnraums allein in den letzten fünf Jahren zu Mietpreissteigerungen zwischen 15 und 25 Prozent.

Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands

oder: “Der Markt wird es schon richten!“

Die dramatische Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist nicht in erster Linie, wie das gern von den regierenden Kommunalpolitikern behauptet wird, eine Folge unvorhersehbarer Entwicklungen wie dem Bevölkerungswachstum, steigenden Studentenzahlen, zunehmenden Single-Haushalten oder der Zuwanderung von Flüchtlingen, sondern sie ist wesentlich das Ergebnis einer neoliberalen Stadtplanung und Wohnungsbaupolitik, die den Wohnungsbau und die Mietpreisentwicklung weitestgehend dem Markt überlässt.

So wurde 1999 unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Gansel im Zuge eines Privatisierungswahns neben den Stadtwerken und der Ostseehalle auch noch die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit dem gesamten Wohnungsbestand von 9600 Wohneinheiten an die Aktiengesellschaft WCM verkauft.

Mit dieser faktischen Enteignung öffentlichen Eigentums verlor die Stadt ein entscheidendes Instrument für die Gestaltung sozialer Wohnverhältnisse.

Danach wurden diese Wohnungen als sogenannte „Wohnungspakete“ wie Aktienpakete zwischen den Riesen unter den internationalen Wohnungsbaugesellschaften hin und her gehandelt. Ob Deutsche Annington, Deutsche Wohnen AG oder Vonovia, sie alle sind nur an hohen Renditen, Marktanteilen und Übernahmen interessiert. Oft wissen die Mieter durch komplizierte Firmenverflechtungen gar nicht mehr, wer Eigentümer ihrer Wohnung ist und damit letztlich auch verantwortlich für notwendige Instandhaltungen. Nicht selten wird von den Gesellschaften aus den Wohnungsbeständen das Letzte herausgeholt.

Bevor unvermeidbare aufwändige Reparaturen oder Renovierungen anfallen werden sie dann verscherbelt.

Inzwischen ist das Thema “Wohnungsmangel“ auch auf der Agenda der im Rathaus regierenden Parteien gelandet. Öffentlichkeitswirksam soll der Eindruck vermittelt werden, dass jetzt in der Wohnungsbaupolitik der “Schalter umgelegt“ wird.

Auch nach einem “Masterplan Wohnen“, den die Stadt mit der Immobilienverwaltung “Haus und Grund“, Wohnungsbaugesellschaften und dem Mieterverein entwickelt hat, ist der bereits erwähnte Neubau von jährlich 800 Wohnungen “im Gespräch“.

Für Bauvorhaben auf öffentlichem Grund ist nach diesem Plan ein Drittel-Mix aus Eigentumswohnungen, Komfortwohnungen und geförderten Sozialwohnungen vorgesehen. Abgesehen davon, dass diese Zielvorgabe nicht ausreicht, um den Wohnungsmangel im Bereich bezahlbarer und geförderter Wohnungen zu beheben, erfüllt die reale Bautätigkeit nicht einmal annähernd diese Verteilung. So entfielen von den seit 2015 bis Dezember 2016 erteilten Baugenehmigungen in Kiel nur 15% auf den Bereich des geförderten Wohnraums. In den größten innerstädtischen Bauvorhaben, dem Schlossquartier und der alten Feuerwache, liegt der Anteil bei 0.

Bei den Niedrigzinsen sind Privatinvestoren mit Zinsanreizen und günstigen öffentlichen Krediten kaum zu bewegen, in den sozialen Wohnungsbau mit langfristigen Mietpreisbindungen zu investieren. Für sie ist die Investition in Eigentums- oder hochpreisige Mietwohnungen wie beispielsweise im Schlossquartier oder in der Alten Feuerwache, wesentlich profitabler. So funktioniert der “freie Markt“ nun einmal.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wurde Ende letzten Jahres gegründet und ist eine Reaktion auf die Wohnungsnot in Kiel und in anderen Regionen Schleswig-Holsteins.

Inzwischen umfasst das Bündnis siebzehn Organisationen. Dazu gehören beispielsweiseder ASTA der CAU, der PARITÄTISCHE, der Flüchtlingsrat, ver.di Kiel/Plön, ATTAC/Kiel, der Stadtpolitische Ratschlag,die IL, aber auch Parteien und parteinahe Organisationen wie die LINKE,die PIRATEN, die Juso-Hochschulgruppe, die Grüne Jugend und die Linksjugend SOLID.

Es ist das Ziel dieses Bündnisses, mit einer starken zivilgesellschaftlichen Mobilisierung für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine soziale Stadt zu kämpfen.Nach dem Motto “Die Stadt gehört uns allen“ geht es darum, einen Gegenpart zu den Lobbyeinflüssen von Wohnungsbaugesellschaften, Immobilienverwaltungen und Maklerverbänden auf die Wohnungsbaupolitik und die Stadtplanung zu entwickeln.

Als gemeinsamen Nenner haben sich die beteiligten Organisationen zunächst auf einige zentrale Forderungen zur Wohnungsbaupolitik verständigt. Dabei gehen sie grundlegend davon aus, dass bezahlbarer Wohnraum eine Voraussetzung ist, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Wahl des Wohnortes nicht nur auf dem Papier sondern auch tatsächlich zu haben.

Um der bestehenden Wohnungsnot zu begegnen, sind aus Sicht des Bündnisses die folgenden Schritte dringend erforderlich:

  • Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als zentraler Investor für den sozialen Wohnungsbau und die Bindung öffentlichen Baulands an öffentlichen Wohnungsbau.
  • Eine bedarfsgerechte Quote für sozial geförderten Wohnraum. Sie muss auch als Vorgabe bei der Bebauung von privaten Flächen Anwendung finden.
  • Vermeidung des Baus von Einfamilienhäusern in Gebieten, in denen Wohnraummangel herrscht. Die vorhandenen Flächen müssen für Mehrfamilienhäuser genutzt werden.
  • Einführung einer nach dem BGB möglichen Kappungsgrenze, die Mietsteigerungen auf maximal 15% begrenzt.
  • Leerstandsanktionierung, um der Spekulation mit Wohnraum zu begegnen.
  • Die Mietobergrenze für ALG II Bezieher_innen müssen auf ein realistisches Niveauangehoben werden. Wenn in einer Region kein Wohnraum im entsprechenden Satz verfügbar ist, darf es keine Zwangsumzüge geben, und der volle Mietsatz muss

    übernommen werden.

  • Keine Sondergesetzgebung auf Grund der Herkunft. Es darf keine Wohnverpflichtungen für Geflüchtete geben. Auch auf dem Wohnungsmarkt müssen alle Menschen gleich behandelt werden.
  • Um Inklusion zu verwirklichen, bedarf es mehr an barrierefreiem Wohnraum und eine bessere Anbindung an den ÖPNV
  • Erhebliche Forcierung öffentlich gebauter Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende

Natürlich sind diese Forderungen nicht abschließend und können im weiteren Verlauf noch erweitert und konkretisiert werden. Einer der nächsten wichtigen Schritte des Bündnisses wird darin bestehen, Foren für Bürgerbeteiligungen zu entwickeln, in denen über diese Forderungen diskutiert wird und in denen darüber beraten wird, mit welchen Schritten ein politischer Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine soziale Stadt hergestellt werden kann. Dabei ist die Kombination aus einem Bündnis von Organisationen und direkter Bürgerbeteiligung eine gute Voraussetzung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.