Über 20 000 Sozialwohnungen fallen in Schleswig Holstein aus der Mietpreisbindung

Über 20 000 Sozialwohnungen fallen in Schleswig Holstein aus der Mietpreisbindung : Schlecht für die Mieter*innen, gut für Vonovia.

Fast jede dritte Sozialwohnung fällt in Schleswig – Holstein aus der Mietpreisbindung. Während sich Vonovia & Co über diese Entwicklung freuen, müssen die betroffenen Mieter und Mieterinnen mit erheblichen Mietpreiserhöhungen rechnen. Waren mit der Mietpreisbindung Mieterhöhungen von maximal 9 Prozent in sechs Jahren möglich, sind nun 15 – 20 Prozent in drei Jahren drin. So flatterten dann auch prompt mit dem Wegfall der Mietpreisbindung 200 Mieter*innen in Flintbek von Vonovia Mieterhöhungen ins Haus.

In Kiel sinkt der Bestand an Sozialwohnungen durch diese Entwicklung zum Jahresende von 5800 auf 2000. Diese Entwicklung wird in keiner Weise durch neue geförderte Wohnungen ausgeglichen. Im Gegenteil. Die Stadt Kiel hinkt mit dem Neubau von Sozialwohnungen dem Bedarf weit hinterher. Die Folgen sind dramatisch. Nicht nur die Einkommen der Menschen, die auf geförderten Wohnraum angewiesen sind, werden erheblich mehr belastet, auch die Obdachlosigkeit wird sprunghaft ansteigen. Schon 2017 hat sich in Kiel die Anzahl der Menschen,die ohne eigene Wohnung leben müssen, seit 2012 um das Sechsfache auf 2157 erhöht.

Diese Entwicklung ist ein sozialpolitischer Skandal auf mehreren Ebenen

Durch den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit rund 11 000 Wohnungen, die heute zum großen Teil bei Vonovia gelandet sind, hat die Stadt Kiel 1999 ein wichtiges Steuerungsinstrument für den sozialen Wohnungsbau aus der Hand gegeben.
Das 2009 erlassene „Wohnraumfördergesetz“ verkürzte die Mietpreisbindungen für Sozialwohnungen von 50 Jahren auf 35 Jahre. Ein Geschenk für die Wohnungswirtschaft, dumm für die betroffenen Mieter*innen.

Obwohl durch dieses Gesetz eine erhebliche Reduzierung des Bestands an Sozialwohnungen vorhersehbar war, wurde dieser Entwicklung durch den Aufbau eines neuen Bestands in keiner Weise wirksam entgegengesteuert.
Im Gegenteil. Der Neubau von Wohnungen beschränkte sich in Kiel viele Jahre hindurch auf Wohnungen, die sich niemand mit einem Durchschnittseinkommen leisten kann.

Vor diesem Hintergrund ist in Kiel der Aufbau einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft dingend nötig (vergl. auf dieser Seite: „Wir brauchen eine schlagkräftige kommunale Wohnungsgesellschaft“) Ihr Schwerpunkt muss darin bestehen, den Bestand an Sozialwohnungen durch den Kauf und Bau von Wohnungen erheblich zu erhöhen. Darüber hinaus müssen die kommunalen Flächen für den Wohnungsbau vorrangig dem sozialen Wohnungsbau dienen und dürfen nicht mehr an private Investoren verkauft werden. Bei dem Bau neuer Wohnungen ist auch bei privaten Investoren eine Quote von mindesten 30 Prozent Sozialwohnungen durch die Bebauungsplanung durchzusetzen. Zwangsräumungen, die zur Wohnungslosigkeit führen, müssen verboten werden.

 

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