Stadtrat Gerwin Stöcken Kiel, 14.11.2018
Dezernent für Soziales, Gesundheit, Wohnen, und Sport
Antwort auf die Einwohneranfrage Drucksache 1023/2018 Einwohneranfrage gem. § 10 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung zu Obdachlosigkeit/ Wohnberechtigungsscheine von Frau Charlotte Spieler vom 08.11.2018 zur Ratsversammlung am 15.11.2018
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.11.2018 gestellte Einwohneranfrage beantworte ich wie folgt:
Unsere Fragen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp
https://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/45081036852599795/852599795/00675259/59-Anlagen/01/AntwortaufdieEinwohneranfrageObdachlosigkeitWohnberechtigungsschei.pdf
Frage 1:
Die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen ist in Kiel sehr hoch. Die im Eigentum der Stadt Kiel oder sonst zur Verfügung stehenden Wohnungen reichen nicht aus, um sie alle mit Wohnraum zu versorgen. Sie müssen in Hotels, Pensionen o.ä. untergebracht werden. Wie viele Personen waren dies in den letzten 12 Monaten, für welchen Zeitraum waren diese jeweils untergebracht und welche Kosten sind der Stadt dafür entstanden?
Antwort:
Im Zeitraum 14.11.2017 bis 13.11.2018 waren 454 Personen in Hotels oder Pensionen untergebracht. Es handelte sich sowohl um einzelne Personen als auch um Familien. Dabei sind Kosten in Höhe von rund 740.000 € entstanden. Die Verweildauer reichte von 5 Tagen bis zu 365 Tagen; durchschnittlich dauerte die Unterbringung in den Hotels 2 Monate.
Frage 2:
Auf dem Symposium des Interessenverbands Wohnprojekte Schleswig-Holstein e.V. u.a. zum Thema „Gemeinschaftliches Wohnen zu bezahlbaren Mieten“ am 03.11.18 wurde von Dr. Matthias Behrens von Stattbau Hamburg berichtet, dass in manchen Städten, z.B. Berlin, bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat. Er leitet daraus ab, dass eine Quote von 30 % an sozial gefördertem Wohnraum nicht mehr ausreicht. Gibt es Zahlen darüber, wie hoch der Anteil der Kieler Bevölkerung an WBS-Berechtigten ist, wenn ja, wie sind diese?
Antwort:
In Kiel gibt es keine konkreten Auswertungen darüber, wie hoch der Anteil der Kieler Bevölkerung an Wohnberechtigungsscheinberechtigten ist.
Grundsätzlich sind bereits alle Haushalte mit Grundsicherungsleistungen nach dem SozialgesetzbuchII, Sozialgesetzbuch XII und dem Asylbewerberleis-tungsgesetz berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten (insgesamt ca. 24.000 Haushalte).Hinzu kommen ein Großteil der Studentenhaushalte und der weiteren Haushalte mit Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen nach §§8,9 Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz(SHWoFG).
Die Einkommensgrenzen zur Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines
variieren dabei innerhalb der verschiedenen Förderwege um bis zu 40 Prozent,
so dass ein Großteil der Kieler Haushalte einen Anspruch auf Ausstellung eines
Wohnberechtigungsscheines hätte, nicht jedoch auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines nach § 8 Absatz 2 SHWoFG ( 1. Förderweg).
Frage 3: Auf demselben Symposium sprach Herr Stöcken davon, dass in der
letzten Förderperiode für 85 Mio. € Projekte gefunden wurden, die gefördert werden, das solle in der nächsten Förderperiode so weiter gehen. Welche Projekte sind dies, wie viele sind bisher realisiert, wann werden die restlichen bezugsfertig?
Antwort: Folgende Bauvorhaben wurden in der Förderperiode 2015-2018 bereits bewilligt:
| Bauort | Wohn einhei ten |
Investor | Baustand |
| Anscharpark | 28 | BGM + WOGE | Fertig |
| Ellerbeker Weg 112-116 |
61 | Wagner | Fertig |
| Eckernförder Str. 421 a-c |
6 | GWU | Fertig |
| Eckernförder Str. 421 a-c |
6 | Wankendorfer | Fertig |
| Wahlestr. 15,17 | 26 | GEWOBA Nord | Fertig |
| Heikendorfer Weg 85 |
4 | Goldammer + Ruchel | in Planung |
| Saarbrückenstr. 38 |
45 | Hense | Fertig |
| Ludewig-Meyn Str. 15 |
155 | HES | Fertig ab 2019 |
| Brodersdorfer Str. 63,65 |
10 | Ulrich | im Bau |
| Speckenbeker Weg Hof Hammer |
91 | Demandt | in Planung |
| Feldstr. 16 | 46 | Studentenwerk | im Bau |
| Lindenstr. 10,12,14 |
28 | WOGE | teilweise fertig/ Ge samtfertigstellung 2019 |
| Krummbogen 82 | 11 | Wohnungsgenossenschaft Krummbogen |
Fertig |
| Segeberger Land str. 77 |
6 | Wohnungsgenossenschaft Uns Wellseer |
im Bau |
| Probsteier Platz | 9 | GEWOBA Nord | im Bau/ Fertigstellung 2019 |
| Peter-Hansen-Str. 122,124,126 |
31 | WBG Kiel-Ost | Fertigstellung 2019 |
| Nissenstr. 41 | 6 | WBG Kiel-Ost | in Planung |
| Schusterkrug 8-10 | 10 | LHK | Fertig |
Noch in Planung für die Förderperiode bis 2018 sind folgende Projekte: Christianistraße, Schauenburgerstraße, Uhlenkrog, Marthas Insel, Hörngelände,
Droysenstraße und Knorrstraße/ Wiker Straße.
Für die Förderperiode ab 2019 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage getroffen werden.
Gerwin Stöcken
Stadtrat
(Foto: pixabay.com)