Antworten von Dezernent Stöcken zur Obdachlosigkeit in Kiel

Stadtrat Gerwin Stöcken Kiel, 14.11.2018

Dezernent für Soziales, Gesundheit, Wohnen, und Sport

Antwort auf die Einwohneranfrage Drucksache 1023/2018 Einwohneranfrage gem. § 10 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung zu Obdachlosigkeit/ Wohnberechtigungsscheine von Frau Charlotte Spieler vom 08.11.2018 zur Ratsversammlung am 15.11.2018

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.11.2018 gestellte Einwohneranfrage beantworte ich wie folgt:

Unsere Fragen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp

https://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/45081036852599795/852599795/00675259/59-Anlagen/01/AntwortaufdieEinwohneranfrageObdachlosigkeitWohnberechtigungsschei.pdf

Frage 1:

Die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen ist in Kiel sehr hoch. Die im Eigentum der Stadt Kiel oder sonst zur Verfügung stehenden Wohnungen reichen nicht aus, um sie alle mit Wohnraum zu versorgen. Sie müssen in Hotels, Pensionen o.ä. untergebracht werden. Wie viele Personen waren dies in den letzten 12 Monaten, für welchen Zeitraum waren diese jeweils untergebracht und welche Kosten sind der Stadt dafür entstanden?

Antwort:

Im Zeitraum 14.11.2017 bis 13.11.2018 waren 454 Personen in Hotels oder Pensionen untergebracht. Es handelte sich sowohl um einzelne Personen als auch um Familien. Dabei sind Kosten in Höhe von rund 740.000 € entstanden. Die Verweildauer reichte von 5 Tagen bis zu 365 Tagen; durchschnittlich dauerte die Unterbringung in den Hotels 2 Monate.

Frage 2:

Auf dem Symposium des Interessenverbands Wohnprojekte Schleswig-Holstein e.V. u.a. zum Thema „Gemeinschaftliches Wohnen zu bezahlbaren Mieten“ am 03.11.18 wurde von Dr. Matthias Behrens von Stattbau Hamburg berichtet, dass in manchen Städten, z.B. Berlin, bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat. Er leitet daraus ab, dass eine Quote von 30 % an sozial gefördertem Wohnraum nicht mehr ausreicht. Gibt es Zahlen darüber, wie hoch der Anteil der Kieler Bevölkerung an WBS-Berechtigten ist, wenn ja, wie sind diese?

Antwort:

In Kiel gibt es keine konkreten Auswertungen darüber, wie hoch der Anteil der Kieler Bevölkerung an Wohnberechtigungsscheinberechtigten ist.

Grundsätzlich sind bereits alle Haushalte mit Grundsicherungsleistungen nach dem SozialgesetzbuchII, Sozialgesetzbuch XII und dem Asylbewerberleis-tungsgesetz berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten (insgesamt ca. 24.000 Haushalte).Hinzu kommen ein Großteil der Studentenhaushalte und der weiteren Haushalte mit Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen nach §§8,9 Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz(SHWoFG).

Die Einkommensgrenzen zur Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines
variieren dabei innerhalb der verschiedenen Förderwege um bis zu 40 Prozent,
so dass ein Großteil der Kieler Haushalte einen Anspruch auf Ausstellung eines
Wohnberechtigungsscheines hätte, nicht jedoch auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines nach § 8 Absatz 2 SHWoFG ( 1. Förderweg).

Frage 3: Auf demselben Symposium sprach Herr Stöcken davon, dass in der
letzten Förderperiode für 85 Mio. € Projekte gefunden wurden, die gefördert werden, das solle in der nächsten Förderperiode so weiter gehen. Welche Projekte sind dies, wie viele sind bisher realisiert, wann werden die restlichen bezugsfertig?

Antwort: Folgende Bauvorhaben wurden in der Förderperiode 2015-2018 bereits bewilligt:

Bauort Wohn
einhei
ten
Investor Baustand
Anscharpark 28 BGM + WOGE Fertig
Ellerbeker Weg
112-116
61 Wagner Fertig
Eckernförder Str.
421 a-c
6 GWU Fertig
Eckernförder Str.
421 a-c
6 Wankendorfer Fertig
Wahlestr. 15,17 26 GEWOBA Nord Fertig
Heikendorfer Weg
85
4 Goldammer + Ruchel in Planung
Saarbrückenstr.
38
45 Hense Fertig
Ludewig-Meyn
Str. 15
155 HES Fertig ab 2019
Brodersdorfer Str.
63,65
10 Ulrich im Bau
Speckenbeker
Weg Hof Hammer
91 Demandt in Planung
Feldstr. 16 46 Studentenwerk im Bau
Lindenstr.
10,12,14
28 WOGE teilweise fertig/ Ge
samtfertigstellung
2019
Krummbogen 82 11 Wohnungsgenossenschaft
Krummbogen
Fertig
Segeberger Land
str. 77
6 Wohnungsgenossenschaft
Uns Wellseer
im Bau
Probsteier Platz 9 GEWOBA Nord im Bau/ Fertigstellung
2019
Peter-Hansen-Str.
122,124,126
31 WBG Kiel-Ost Fertigstellung 2019
Nissenstr. 41 6 WBG Kiel-Ost in Planung
Schusterkrug 8-10 10 LHK Fertig

 

Noch in Planung für die Förderperiode bis 2018 sind folgende Projekte: Christianistraße, Schauenburgerstraße, Uhlenkrog, Marthas Insel, Hörngelände,
Droysenstraße und Knorrstraße/ Wiker Straße.
Für die Förderperiode ab 2019 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage getroffen werden.
Gerwin Stöcken
Stadtrat

(Foto: pixabay.com)

 

 

 

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