Zur angekündigten Abschaffung der Mietpreisbremse

Pressemitteilung: Landesregierung setzt wieder auf den „freien Wohnungsmarkt“

Die von Ministerpräsident Daniel Günther für Schleswig-Holstein angekündigte Abschaffung der Mietpreisbremse sowie die ebenfalls vorgesehene Abschaffung der Kappungsgrenze sind ein wohnungspolitischer Skandal.

Natürlich ist die Mietpreisbremse bisher ein höchst unzulängliches Instrument zur Dämpfung der ständig steigenden Mietpreise in den Ballungsräumen. Dennoch sollte man sich die Wirkung der Gesetzesveränderung ab 1.1.2019 erst einmal ansehen. Möglicherweise scheuen gerade große Wohnungsgesellschaften Verstöße gegen dieses Gesetz, um ihr Image nicht zu beschädigen.
Auch die Kappungsgrenze, die gemeinsam mit der Mietpreisbremse in den von der Landesregierung ausgewiesenen Regionen Mietsteigerungen von maximal 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren vorsieht, ist nur eine begrenzte Möglichkeit, ständig steigende Mieten einzudämmen.

Der Skandal besteht darin, diese unzureichenden Instrumente abzuschaffen,ohne sie durch konkrete und wirksame Mietpreisbegrenzungen zu ersetzen. Damit wird das völlig falsche Signal an die Wohnungswirtschaft gesetzt: „Freier Wohnungsmarkt für freie Investoren!“ Dieses Prinzip geht, wie alle Erfahrungen zeigen, immer auf Kosten des bezahlbaren Wohnraums.

Charlotte Spieler
Andreas Meyer

(Sprecherin und Sprecher des Bündnisses)

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