Landesregierung streicht Mietpreisbremse

Landesregierung streicht Mietpreisbremse und sponsert stattdessen private Hauseigentümer und Immobiliengesellschaften

Die Landesregierung wies mit der Ankündigung, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze abzuschaffen,zugleich darauf hin, als Ersatz andere wirksamere Instrumente zu schaffen.
Wer nun erwartete, dass diese Instrumente vor allem den Mieter*innen helfen würden, wurde von Innenminister Grote kräftig enttäuscht. Die in diesem Zusammenhang von der Landesregierung geplanten Maßnahmen laufen ausschließlich auf die Unterstützung von Hauseigentümern und Immobilienunternehmen hinaus. Dazu gehört eine Reform der Landesbauordnung, die Bauen billiger machen soll, eine weitere Förderung zur Bildung von Wohneigentum und eine Reform der Grunderwerbssteuer, die nach Grotes Vorstellung zu einer Senkung des Steuersatzes führen soll.
Wem dieses „Reformpaket“ in erster Linie dient, wird am Applaus deutlich. So begrüßen der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen und der Verband Haus und Grund die Aufhebung der Mietpreisbremse und die FDP freut sich, dass die Preisbremse mit der Aufhebung der Kappungsgrenze fällt. So kann künftig bei den Mietpreisen wieder ungebremster zugelangt werden.

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