Die Wohnraumoffensive der Bundesregierung erweist sich als Rohrkrepierer.

Vor zwei Jahren stellte die Bundesregierung mit großer medialer Begleitmusik ihre Wohnraumoffensive auf das Gleis. Danach sollten in den kommenden zwei Jahren 1,5 Millionen Wohnungen gebaut und 2 Mrd. Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Die Bilanz, die die Minister Seehofer und Scholz nach zwei Jahren stolz präsentierten, fällt bei einem genauen Blick sehr ernüchternd aus.
Von den 1,5 Millionen Wohnungen sind 300 000 noch im Bau oder stehen nur auf dem Papier. Die gebauten Wohnungen befinden sich zu einem erheblichen Anteil im hochpreisigen Segment.
Dramatisch ist die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau. Hier erwiesen sich die 2 Mrd. Euro als ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie konnten nicht verhindern, dass sich der Bestand dieser Wohnungen bundesweit weiter rapide verringert. Es fallen täglich mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung heraus als neu gebaut werden.

So erweist sich erneut die Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum als Symptomtherapie.
Für wirkliche Verbesserungen in diesem Bereich wären wesentlich höhere Investitionen notwendig, die endlich die negative Bilanz im sozialen Wohnungsbau umkehren.
Weiterhin wäre der Ausbau starker gemeinnütziger kommunaler Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften erforderlich, die einen bedeutenden Einfluss auf dem Wohnungsmarkt und somit auf die Mietpreisentwicklung haben (vergl. Wien). Die Nutzung von Kappungsgrenzen und die Einführung von Mietendeckel sind weitere sinnvolle Instrumente zur Regulierung der Mietpreise.

Darüber hinaus muss endlich die Boden- und Immobilienspekulation steuerpolitisch und durch die Nutzung kommunaler Vorkaufsrechte, durch Baugebote und gegebenenfalls auch durch Enteignung gestoppt werden. Boden im öffentlichem Eigentum darf nicht mehr privatisiert werden, allenfalls in Bedarfsfällen allein im Erbpachtverfahren vergeben werden.

Das alles erfordert einen Perspektivenwechsel in der Wohnungspolitik, in der der Bedarf an bezahlbaren guten Wohnungen im Mittelpunkt steht und nicht Spekulationen in Boden und Immobilien oder die Investitionen großer Wohnungsgesellschaften und anderer Großinvestoren.
Doch das ist von Herrn Seehofer und der “Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung nicht zu erwarten.

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