Verfassungsgericht cancelt Berliner Mietendeckel.

Jetzt brauchen wir bundesweit Mietendeckel !

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 15.4.kurz und knapp fest, dass die Regelungen des Berliner Mietendeckels nicht in die Kompetenz der Landesregierung fallen, und sie damit nichtig seien.Das Urteil beschäftigt sich also nicht mit den Inhalten, sondern nur mit der formalen Zuständigkeit.

Während die Berliner Mieter und Mieterinnen aufgrund dieses Urteils für ihre Mieten wieder tief in die Taschen greifen müssen, knallen bei der Deutschen Wohnen & Co die Champagnerkorken und ihre Aktien stiegen nach dem Urteil sprunghaft.

Mit dieser Entscheidung wird der erste ernstzunehmende Versuch die explodierende Mietentwicklung in einer Großstadt zu stoppen, zunichte gemacht.
Mit dem Mietendeckel wurden für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten auf den Stand von 2019 eingefroren. Erst ab 2022 wären wieder Mieterhöhungen als Inflationsausgleich möglich.
Diese Regelungen führten in Berlin nach Angaben des statistischen Bundesamts mit – 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zur einzigen durchschnittlichen Mietpreissenkung aller Bundesländer.

Im Vergleich zu der zahnlosen Mietpreisbremse sind folglich Mietpreisdeckel für Mieterinnen und Mieter der Schritt in die richtige Richtung. Sie sind mindestens solange ein wirksames Instrument, solange es keinen bezahlbaren guten Wohnraum für alle gibt.

Jetzt kommen auf die Mieterinnen und Mieter in Berlin nicht nur Rückzahlungen im Schnitt von
430 Euro zu, wie der Berliner Platzhirsch, die Deutsche Wohnen, es bereits angekündigt hat, sondern zukünftige weitere Mieterhöhungen oder auch die Verdrängung aus Wohnungen, weil die Mieten nicht mehr bezahlbar sind.

Die einzig sinnvolle Reaktion auf diese in ihrer Wirkung desaströse Gerichtsentscheidung kann für Mieter und Mieterinnen nur darin bestehen, eine bundesweite gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die es Kommunen ermöglicht, Mietendeckel einzuziehen. Das wäre dann auch in Kiel möglich.
Daher fordern wir die Landesregierung und die Stadt Kiel dazu auf, sich über den Bundesrat und den Städtetag für eine solche Lösung stark zu machen.

Andreas Meyer
(Sprecher des Bündnisses)

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