Presseerklärung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum /Kiel
Bezahlbare Wohnungen sind ein Menschenrecht.
Die Nachricht, dass die Fördertöpfe des Landes für den sozialen Wohnungsbau leer sind, ist ein sozialpolitisches Desaster.
Schon seit Jahren besteht in den meisten deutschen Städten ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Auf der einen Seite sank der Anteil der Sozialwohnungen am Wohnungsbestand dramatisch, so in Kiel seit 2005 von 16 Prozent auf 4,3 Prozent, auf der anderen Seite erhöhten sich die Mieten so stark, dass viele Menschen sie kaum noch bezahlen können.
In Kiel haben sich nach dem Mietspiegel der Stadt seit 2023 in den letzten vier Jahren die Mieten um 15 Prozent erhöht, die Durchschnittsmiete beträgt inzwischen 9,60 € pro qm.
Noch schlimmer sieht es bei den Neuvermietungen aus. Sie liegen im Schnitt zwischen
11 € und 12 €. Selbst kostendeckende Mieten in Neubauten, die derzeit bei deutlich über 20 € pro qm liegen, können nur wenige Menschen bezahlen. Daher wird in diesem Bereich kaum noch gebaut.
Diese Entwicklung führte in Kiel dazu, dass über 2500 Menschen wohnungslos sind und mehr und mehr Mieter und Mieterinnen durch hohe Mieten und Nebenkosten in die Armut getrieben werden. In anderen Städten sieht es ähnlich oder noch schlimmer aus. Ein Förderstopp für den sozialen Wohnungsbau wird diese Entwicklung drastisch verstärken.
Um einer sozialen Krise zu begegnen, ist es dringend nötig, stattdessen den Anteil sozial geförderter Wohnungen bei Neubauprojekten überall auf 50 Prozent zu erhöhen. Nur so kann der bestehende Mangel an Sozialwohnungen ausgeglichen werden. Etliche Kommunen gehen diesen Weg bereits.
Dazu ist eine wesentliche Aufstockung der Fördermittel auf Landes- und Bundesebene erforderlich und darüber hinaus der politische Wille der Kommunen, ein solches Ziel zu verfolgen. Die Finanzierung wäre über ein ausreichendes sog. Sondervermögen Sozialer Wohnungsbau zu erreichen. Dass die Einrichtung solcher Sondervermögen möglich ist, hat sich in der Bankenkrise (400 Mrd.) und bei der Finanzierung von Rüstungsausgaben (100 Mrd.) gezeigt.
Es ist also eine Frage des politischen Willens.
Eine bezahlbare Wohnung ist für alle Menschen existenziell.
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/ Kiel
i.A. Andreas Meyer