50%! Keine Antwort von SPD, CDU, SSW und FDP

Herzlichen Dank für Ihren offenen Brief.

Wir möchten wie folgt darauf eingehen: Auch wir sehen den Mangel an
bezahlbarem Wohnraum in Kiel bei gleichzeitig steigender Nachfrage.
Daher haben wir gemeinsam mit der SPD im letzten Bauausschuss einen
Antrag gestellt, der eine Quote von 33% für alle neuen Bebauungspläne
und solche, die älter als sieben Jahre sind, festschreibt.

Eine höhere Quote, beispielsweise 50%, wäre zwar wünschenswert, jedoch
halten wir dies für wenig realistisch, da dadurch der Anreiz für
Investoren, neu zu bauen, signifikant sinken würde.

Im gleichen Ausschuss haben wir zudem einen Antrag eingebracht, der die
Verwaltung auffordert, die Schaffung von bezahlbarem, bedarfsgerechtem
Wohnraum im Gemeineigentum durch die Förderung von Baugemeinschaften und
Genossenschaften zu unterstützen. Dieser Antrag ist von großer
Bedeutung: Wenn der soziale Wohnungsbau ausschließlich über die Kieler
Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) realisiert wird, besteht die Gefahr
einer anderweitigen Nutzung. Die KiWoG ist an die Beschlüsse der
Ratsversammlung gebunden, die sich bei veränderten Mehrheiten auch
ändern können.

Aktuell ist die KiWoG aufgrund der letzten Ratsbeschlüsse zwar in der
Lage, bezahlbaren Wohnraum über den zweiten oder dritten Förderweg zu
bauen oder zu kaufen. Dafür gibt es jedoch zurzeit keine Gelder aus den
Fördertöpfen des Landes.

Private Bauvereine wie Genossenschaften, selbstnutzende Baugruppen oder
selbstnutzende Vereine, die sozial geförderten Wohnraum bauen, handeln
im Interesse ihrer Mitglieder. Sie sind nicht an politische Beschlüsse
gebunden, wodurch die Gefahr des Ausverkaufs minimiert wird. Zudem wird
der Wohnungsmarkt resilienter, da sich die Förderung und damit das
Eigentum der sozial geförderten Wohnungen auf mehrere Akteure verteilt.
Dies kommt letztlich auch dem sozialen Wohnungsbau zugute.

Die Wohnraumknappheit wird auch Kiel weiterhin vor soziale
Herausforderungen stellen. Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wird in
Zukunft eine besondere Verantwortung zukommen, für Menschen mit kleinem
Geldbeutel zu bauen. Hier sind auf kommunaler Ebene verschiedene Ziele
abzuwägen. Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass die Stadt Kiel
sich dazu entscheidet, zurückhaltend bei der Ausweisung neuen Baulands
zu sein und diesbezüglich nicht weiter zu wachsen. Denn dann wird mit
entschieden, wer sich zukünftig das Wohnen in unserer Stadt noch leisten
kann.

Nicht zu bauen ist keine Lösung. Es besteht ein dringender
Wohnraumbedarf, den wir nicht ignorieren können. Die Grüne Ratsfraktion
in Kooperation mit der SPD arbeitet daran, dass das Wohnen bezahlbar
bleibt, auch für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt schwer Fuß fassen
können, wie beispielsweise Menschen mit kleiner Rente, Alleinerziehende
oder Mehrkindfamilien. Wir sind jedoch auch in der Stadt Kiel von der
Bundes- und Landespolitik abhängig. Gerade in rechtlicher und
finanzieller Hinsicht muss für stabile Rahmenbedingungen gesorgt werden.
Unsere Aufgabe wird es nun sein, wohnungspolitisch langfristig zu denken.

Beste Grüße

Ratsherr Arne Langniß, baupolitischer Sprecher

Co-Fraktionsvorsitzender Samet Yilmaz

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Antwort 2

Moin Frau Spieler, moin liebes Bündnis,
wir die Fraktioon DIE LINKE/Die PARTEI setzen uns für eine konsequente
50 % sozial Bauqote ein, untenstehend finden sie einen Link zu einem vor
kurzem gestellten Änderungsantrag, für den Bauausschuss, unsererseits

wünsche ihnen einen guten Start in die Woche und beste Grüße